16.09.10
Mehr als 2500 demonstrierten gegen Sozialabbau – Bund und Land sind gefordert
Der KölnAgenda e.V. unterstützt den Aufruf des DGB Region Köln/Bonn „Damit die Kölner Stadtgesellschaft an der Finanznot nicht zerbricht - Kultur, Soziales und Wirtschaft zusammen denken!“.

„Wenn Kommunen den Auftrag zur Selbstverwaltung nicht mehr wahrnehmen können, weil für freiwillige Leistungen kaum mehr Geld da ist, wird das Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt und der Ansatz einer umfassenden Partizipation für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt ausgehebelt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins vom 10.09.10.

Insbesondere Bund und Land seien gefordert, möglichst schnell die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Dazu gehöre, neue, an die Kommune übertragene Aufgaben ausreichend gegen zu finanzieren und nachhaltige Maßnahmen zur Entschuldung zu ergreifen. Der Verein appelliert an alle Kölnerinnen und Kölner, gegenüber Land und Bund für die umgehende Finanzierung der übertragenen Aufgaben einzutreten. Auch die Stadt muss handeln: „Eine verständliche Darstellung des Haushaltsgeschehens und ein gut entwickelter Bürgerhaushalt sind hierzu zentrale Hilfsmittel“.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufes gehören neben dem Katholikenausschuss und dem Mieterverein u.a. die Liga der Wohlfahrtsverbände mit ihrer Kampagne „Kölner gestalten Zukunft“. Nachdem am 14.9.10 nach Angaben des Kölner Stadtanzeiger rund 1000 Demonstranten dem Aufruf der Liga zur Kundgebung vor dem Rathaus gefolgt waren, schlossen sich am Hans-Böckler-Platz rund 1500 Teilnehmerinnen einer Demonstration des DGB KölnBonn an. Siehe Plattform Kommunalfinazen www.koeln-bonn.dgb.de