26.03.10
Beschluss im Oktober - Bürgerhaushalt soll fortentwickelt werden
Gegen die Stimmen der CDU hat der Finanzausschuss der Stadt Köln am 22.03.10 die Weichen für einen Doppelhaushalt 2010/2011 gestellt. Der Rat der Stadt soll diesen dann im Herbst 2010 beschließen (07.10.10).

Bereits Anfang März hatte der Stadtkämmerer einen entsprechenden Vorschlag gemacht und diesen mit dem großen Haushaltsdefizit begründet. Die notwendige Konsolidierung der Finanzen könne so auf einen größeren Zeitraum gestreckt werden. Außerdem erlaubt die Verschiebung des ursprünglich für Mai vorgesehenen Haushaltsbeschluss, dass die dann vorgenommene Steuerschätzung in die Aufstellung des Doppelhaushaltes einbezogen werden kann. Derzeit ist die Etatlücke mit 420 Mio. Euro noch so groß, dass auch für 2012 und 2013 kein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden kann und der Stadt ein Nothaushalt droht. www.report-k.de/content/view/26863/140/
www.koeln-nachrichten.de/politik/behoerden/koeln_haushalt_doppelhaushalt_hsk_2010.html

Zugleich haben SPD, Grüne und FDP einen Änderungs- bzw. Zusatzantrag eingebracht, den Bürgerhaushalt „mit dem Ziel fortzuentwickeln, echte Teilhabe an der Haushaltsrealität zu entwickeln, die auch Bürgervoten für Einsparungen, Prioritäten und Schwerpunktsetzungen zulässt.“ Der KölnAgenda e. V. hatte bereits in seiner Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung empfohlen, die Bürgerinnen und Bürger bei der nötigen Prioritätensetzung zu beteiligen und bei umstrittenen Großprojekten eine aussagekräftige Bürgerbefragung durchzuführen. www.koelnagenda.de/news?nr=10020110
www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/spdgruenerfdp-zusatzantrag-beruecksichtigung-des-buergerhaushaltes-beim-doppelhaushalt.html